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21.07.2008 // Poker Turniere mit Geldgewinnen bleiben in Rheinland-Pfalz weiter verboten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Poker-Turnier-Verbot in Rheinland-Pfalz bemängelt und sich für eine Aufhebung des Verbots eingesetzt. Die richterliche Entscheidung, auf Landesebene, bleibt aber bei der Untersagung von Poker-Events, bei denen es um Geldgewinne geht.

Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch hat Ende Mai ein Verbot über Poker-Turnier verhängt. Für ihn ist Pokern definitiv kein Geschicklichkeitsspiel, sondern ein Glücksspiel – das sei Begründung genug, um Poker-Turniere mit Gewinnmöglichkeit, außerhalb von staatlichen Spielbanken, zu verbieten. Das Verbot bleibt jetzt, trotz Einspruch des Verwaltungsgerichts Neustadt, weiter aufrecht.

Am 1.1.2008 ist der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und bis 12.12.2012 befristet. Das heißt aber nicht, dass dieses Gesetzt "ausläuft" oder gar "aufgehoben" wird. Nein, es wird mit aller Wahrscheinlichkeit ein neues Gesetzt verabschiedet werden, dass im Grundtenor dem vorherigen Staatsvertrag gleichen wird. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann diesen neuen Glücksspielstaatsvertrag für verfassungswidrig erklären, dürfte auch das nicht viel ändern.

Quelle: pokernews.com


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